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6. Mai 2024 · Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts G. v. 4. Mai 2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744 Mai 2021 BGBl.
6. Mai 2024 · Das Betreuungsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nur dem Betreuer gegenüber erklären. Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts G. v. 4. Mai 2021 BGBl.
Vor einem Tag · Der Fall illustriert die rechtlichen Grundsätze zur jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit eines Leihvertrages gemäß § 604 Abs. 3 BGB. Wichtig ist die Feststellung, dass bei fehlender Vereinbarung über die Leihdauer der Verleiher die Leihsache jederzeit zurückfordern kann. Die Beweislast für eine abweichende Vereinbarung liegt beim Entleiher.
6. Mai 2024 · Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern G. v. 16. April 2013 BGBl. I S. 795; zuletzt geändert durch Artikel 594 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 m.W.v. 19. Mai 2013
6. Mai 2024 · § 1856 Nachträgliche Genehmigung § 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners § 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft; Unterkapitel 6: Befreiungen § 1859 Gesetzliche Befreiungen § 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts; Untertitel 3: Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht § 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers
Vor einem Tag · Es bleibt, wie es ist. Der BGH meint, dass die Bestimmung der nicht geringen Menge aus dem 500fachen der einen Rauschzustand herbeiführenden Menge (15mg THC) gebildet wurde und sagt mehr oder minder: Solange die Menschheit nicht einen evolutionären Schritt macht dahingehend, dass es mehr braucht, um bekifft zu sein, lassen wir das mal so.
Vor einem Tag · Gericht beraubt Apotheken großer Teile ihres Einkommens: Verband ruft Habeck auf den Plan. 20.05.2024, 18:00 Uhr. Von: Lars-Eric Nievelstein. Kommentare Drucken. Ein BGH-Urteil nimmt Apotheken ...
