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  1. 25. Apr. 2024 · Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln und Entscheidungen in ihrem Interesse zu treffen, erhalten eine gesetzliche Betreuung1896 BGB). Meist liegt bei den betreuungsbedürftigen Personen eine psychische Erkrankung wie Demenz oder geistige Behinderung vor, sodass sie nicht mehr ...

  2. 25. Apr. 2024 · Die Vormundschaft für Erwachsene gibt es in der Bundesrepublik seitdem nicht mehr, sie nennt sich nun rechtliche Betreuung nach dem § 1896 BGB. Die Vormundschaft ist nicht dasselbe wie eine Pflegschaft nach den §§ 1909 bis 1921 BGB. Sie ist begrenzt auf einzelne Angelegenheiten wie beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...

  3. 22. Apr. 2024 · Was sind gesetzliche Formvorschriften? Warum gibt es sie? Welche Arten gibt es im BGB? Jetzt einfach erklärt im JuraForum-Rechtslexikon nachlesen!

  4. 2. Mai 2024 · Für → Betreuungsleistungen i.S.d. § 1896 BGB (ab 1.1.2023: § 1814 BGB) ist ab 1.1.2013 die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG zu prüfen. Hinweis: Hinsichtlich der »eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen« i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist die ...

  5. Vor einem Tag · §§ 1896, 1897 BGB. Zuständige Stelle: Soziale Sicherung; Persönliche Hilfen, Betreuungsbehörde. Anschrift. Kronsforder Allee 2-6. 23560 Lübeck. Telefon. +49 451 115. Email. soziale-sicherung@luebeck.de. info@luebeck.sh-kommunen.de-mail.de. Öffnungszeiten. Mo. 08:00 - 14:00 Uhr. Di. 08:00 - 14:00 Uhr. Mi. geschlossen. Do. 08:00 -18:00 Uhr.

  6. 30. Apr. 2024 · Vereinbarungen im Konzern: Vorsicht bei Mehrvertretung. § 181 BGB verbietet zur Vermeidung von Interessenkonflikten sog. In-sich-Geschäfte, d.h. niemand darf beim Abschluss eines Vertrags gleichzeitig beide Parteien vertreten.

  7. 2. Mai 2024 · Unionsrechtliche Grundlage der Neuregelung ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Damit erfasst die Steuerbefreiung grundsätzlich auch die nach §§ 1896 ff. BGB erbrachten Betreuungsleistungen und insbesondere solche, die von Vereinsbetreuern und Betreuungsvereinen, aber auch solche, die von Berufsbetreuern erbracht werden. Der ...