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23. Apr. 2024 · Das Gesetz zur Abschaffung des "Nebenkostenprivilegs" für Kabelgebühren ist seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft. Die Übergangsfrist geht noch bis zum 30. Juni 2024. Doch was verbirgt sich hinter der Abschaffung? Und was bedeutet das für Ihre Kabelanschluss-Kosten? Teilen. Stand: 23.04.2024. Foto: Ezume Images / Fotolia. Das Wichtigste in Kürze:
19. Apr. 2024 · Stand: 19.04.2024. Foto: wutzkoh / stock.adobe.com. Das Wichtigste in Kürze: Laut BGH-Urteil können Banken Ihre Zustimmung nicht einfach unterstellen. Für Sie bedeutet das, dass Sie eventuell Gebühren von Ihrer Bank zurückfordern und Vertragsänderungen rückgängig machen können.
- Das Urteil selbst betrifft nur die Postbank. Allerdings wurden diese oder ähnliche Klauseln auch branchenweit verwendet. Rückerstattungen können Si...
- Prinzipiell können Sie alle Gebühren zurückfordern, die wegen der unzulässigen Klauseln erhoben wurden. Sollte Ihre Bank Änderungen vorgenommen hab...
- Sollte die Bank Ihnen die Rückerstattung verweigern, können Sie über das "Ombudsverfahren" – auch Schlichtung genannt – Ihre Forderungen möglicherw...
- Generell dürfen Banken Ihr Konto kündigen, wenn dies vertraglich so geregelt ist. Klar ist aber auch: wenn Banken Entgelte auf Grundlage einer rech...
- Es ist noch nicht abschließend geklärt welche Verjährungsfrist für die Rückforderung der Bankgebühren gilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband i...
- Auch andere Vertragsänderungen könnten durch das Urteil unwirksam sein. Das könnte beispielsweise eine Änderung des Kontomodells oder eine erweiter...
- Rein rechtlich gesehen, darf eine Bank die Gebühren für ihre Konten selbst festlegen. Die Höhe der Gebühren müssen Ihnen in den AGB und Kostenaufst...
- Eine Bank darf für eine Vielzahl an Leistungen Gebühren erheben. Es sind aber nicht alle Bankentgelte zulässig. Eine genaue Übersicht der zulässige...
- Leider verlangen immer mehr Banken Gebühren für ihre Konten. Bei der Stiftung Warentest finden Sie eine aktuelle Übersicht der Konten, für die Sie...
15. Apr. 2024 · Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 -. Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 86/24 vom 15.4.2024.
26. Apr. 2024 · Hier finden Sie eine chronologische Übersicht aller Ausgaben des Bundesgesetzblatts Teil I ab dem 1. Januar 2023.
26. Apr. 2024 · Wann dürfen Betriebskostenvorauszahlungen angepasst werden? Mit der Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen nach einer Abrechnung soll erreicht werden, dass die vom Mieter zu leistenden Abschläge den tatsächlichen Kosten möglichst nahe kommen, so dass weder der Mieter dem Vermieter - durch zu hohe Vorauszahlungen - ein zinsloses ...
Vor 3 Tagen · Hier können Sie nach allen veröffentlichten Verkündungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 suchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Recherche durch verschiedene Filter einzugrenzen. Bundesgesetzblatt. Jahr der Veröffentlichung. Typ. Sachgebiet. Die erweiterte Suche ermöglicht eine differenzierte Recherche. Service. Newsletter.
19. Apr. 2024 · Zu diesen Fristen gehören: Abrechnungszeitraum: 12 Monate. Abgabefrist: 12 Monate. Zahlungsfrist: 30 Tage. Widerspruchsfrist: 12 Monate. Verjährungsfrist: 3 Jahre. Wenn Ihre Mieter:innen eine regelmäßige Nebenkostenvorauszahlung über die Warmmiete leisten, müssen Sie als Vermieter:in Ihnen einmal im Jahr eine Abrechnung schicken.
