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Vor 3 Tagen · …stellt Ihnen die amtliche Fassung des Bundesgesetzblatts (BGBl.) in einer PDF-Datei zur Verfügung und löst somit die gedruckte Fassung ab. Sie können das digitale BGBl. hier lesen, herunterladen, drucken oder über einen Link teilen. Die Inhalte stehen Ihnen kostenfrei zur Verfügung.
- Bundesgesetzblatt Teil II
Enthält die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden...
- Bundesgesetzblatt Teil I
Das Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie...
- Informationen
Hier finden Sie Informationen über unsere Leistungen sowie...
- Bundesgesetzblatt Teil II
29. Apr. 2024 · für Zwangsvollstreckung und Kosten, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist für die Kosten und den Hauptanspruch beträgt 30 Jahre (§ 197 BGB). Will man ...
24. Apr. 2024 · Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namensrechts beschlossen. Die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene, Kinder und nichtbinäre Personen soll erleichtert und liberalisiert werden.
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2. Mai 2024 · Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird auch BGB-Gesellschaft genannt. Sie ist im Wirtschaftsleben und auch im privaten Bereich eine weitverbreitete Gesellschaftsform neben der GmbH. Voraussetzung für die Gründung ist der gemeinsame Zweck, den die Gesellschafter erreichen wollen.
6. Mai 2024 · BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsregister, Grundstücksrecht. Was ist bei der Veräußerung einer Immobilie von einer und an eine GbR nach dem reformierten Recht (MoPeG) zu beachten? Hier geht es im wesentlichen darum, ob die GbR in ein durch das MoPeG neu geschaffenes Gesellschaftsregister...
3. Mai 2024 · Damit wird die von Wawra & Gaibler vertretene Rechtsansicht endlich auch höchstrichterlich durch den BGH bestätigt: Käufer eines Neuwagens mit dem EA189 verbauten Skandalmotor können also bis zu 10 Jahre nach Fahrzeugkauf ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.
30. Apr. 2024 · 1. Was ist eine bauliche Veränderung? Die bauliche Veränderung ist in § 20 Abs. 1 WEG als jede Maßnahme definiert, die über die ordnungsgemäße Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgeht. Zur Einordnung, was hiermit genau gemeint ist, hilft zunächst die Abgrenzung zur Erhaltung, welche Teil der ordnungsgemäßen Verwaltung ist.