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Im Folgenden sind die 25 ständigen Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages aufgeführt. Bis auf den Petitionsausschusses, der sich am 11. November 2021 mit zunächst 19 Mitgliedern unter dem Vorsitz der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas konstituierte, wurden die Ausschüsse am 9.
Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor und andere ergeben sich zwangsläufig aus bestimmten gesetzlichen Formulierungen.
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Wie schon der 19. Bundestag verfügt auch der 20. Bundestag über 25 ständige Bundestagsausschüsse. Die Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages wurden am 9. Dezember 2021 eingesetzt; einzig der Petitionsausschuss hatte sich schon vorher – nämlich am 11. November 2021 – konstituiert.
DatumThemaBeantragendefraktionAntrag(drucksache)18. Mai 2022„deutsches politisch-militärisch-ziviles ...AfD20/186721. Juni 2022„Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ...20/235227. September 2022„Bekämpfung des Corona-Virus“AfD20/370614. März 2023„Angriff auf Nord Stream“AfD20/5989- 736
- Bärbel Bas (SPD)
- Olaf Scholz (SPD)
- 2021
Der 20. Deutsche Bundestag hat 25 ständige Ausschüsse eingesetzt. Daneben gibt es Unterausschüsse sowie Gremien mit besonderer Zuständigkeit. Eine Übersicht über die in der 20. Wahlperiode eingesetzten Gremien ist im Anhang zu finden. In der 19. Wahlperiode haben sich die Ausschüsse mit über 5.000 überwiesenen Vor-
Ausschuss-Tagungsraum im Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat zur fachspezifischen Arbeit Bundestagsausschüsse zu verschiedenen Themenbereichen eingerichtet. Sie dienen als Parlamentsausschüsse der Vorbereitung der Bundestagsentscheidungen, da aufgrund der Größe des Plenums nicht alle Beschlüsse und Gesetzesentwürfe den Bundestag in seiner Gesamtheit durchlaufen können.
20/ 4000 – 4 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Im Übrigen beruhte ein Großteil der Einsprüche zum Berliner Wahlgeschehen auf vorgefertigten Schreiben, die im Wesentlichen auf drei, von Dritten zur Verfügung gestellten Mustertexten beruhen (vgl. Anlagen 4 und 5 der vorliegenden Bundestagsdrucksache). Die verwendeten Mustertexte ...
