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Untersuchungsausschüsse der 20. Wahlperiode. Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. (DBT/Marco Urban) Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss ...
Im Folgenden sind die 25 ständigen Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages aufgeführt. Bis auf den Petitionsausschusses, der sich am 11. November 2021 mit zunächst 19 Mitgliedern unter dem Vorsitz der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas konstituierte, [1] wurden die Ausschüsse am 9. Dezember 2021 eingesetzt. [2]
Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren.
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Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ( 20/1023 ) die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen.
Parlament. Der Ältestenrat besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene. Der Ältestenrat unterstützt die Bundestagspräsidentin bei ihrer Arbeit und sorgt für einen ...
Der Arbeitsbereich des Wirtschaftsausschusses deckt einen Teil der Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Dazu zählen alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. Dem Wirtschaftsausschuss gehören 33 Mitglieder an.
