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Dann können Sie auch zwei separate Anträge stellen – für die selbstgenutzte Wohneinheit die Produktnummer 297 und für die nicht selbstgenutzte(n) Wohneinheit(en) die Produktnummer 298. Hierfür sind zwei separate Bestätigungen zum Antrag erforderlich.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
21. Feb. 2012 · Zug-um-Zug-Leistungen. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.
11. März 2024 · Gemäß Anlage 2 zu § 41 StVO ist eine Sperrfläche ist als Zeichen 298 ein Ge- und Verbotszeichen. Das Benutzen, z. B. Parken oder Überfahren, einer solchen Fläche ist für Fahrzeuge untersagt. Woran ist eine Sperrfläche zu erkennen?
20. Nov. 2015 · Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen. (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit ...
Dieser Paragraph regelt die Strafbarkeit von Angeboten, die auf einer rechtswidrigen Absprache beruhen, die den Veranstalter zum bestimmten Angebot verleitet. Er enthält auch Vorschriften über die Freiheitsstrafe und Geldstrafe bei der Annahme oder Erbringung von solchen Angeboten.
§ 298 Aktenausdruck (1) 1 Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. 2 Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. 3 Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu ...
