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Dieser Paragraph regelt die Erfüllung trotz einer Einrede von Verbindlichkeiten, die durch eine andere Einrede entgegenstanden, und die Erfüllung trotz einer betagten Verbindlichkeit. Er enthält auch Vorschriften über die Rückforderung und Erstattung von Zwischenzinsen.
26. Nov. 2001 · Erfüllung trotz Einrede. (1) 1 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. 2 Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Wird eine betagte ...
18. Dez. 2018 · Eine Webseite über das Bereicherungsrecht, das sich auf die dauerhafte Einrede von Leistungen bezieht. Erfahren Sie, was eine dauerhafte Einrede ist, welche Rechtsfolgen sie hat und welche Ausnahmen es gibt.
Die Leistungskondiktion § 813 BGB ist eine Sonderfase des Fehlens eines rechtlichen Grundes, die das Merkmal "fehlender rechtlicher Grund" der condictio indebiti auf die Fälle, in denen der Schuldner leistet, obwohl der Leistung eine dauernde Einrede (peremptorische Einrede) entgegenstand. Die Leistungskondiktion wird von der condictio ob rem, die Kondiktion wegen Zweckverfehlung und der condictio ob causam finitam ergänzt.
15. Apr. 2024 · Lesen Sie § 813 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
Zitiervorschlag: BeckOK BGB/Christiane Wendehorst, 37. Ed. 1.2.2015, BGB § 813. Siehe auch ... aktuelle Vorschrift.
Zu den speziellen Tatbeständen gehört zunächst § 813 BGB, der den Fall der Leistung trotz Einrede betrifft, wobei zu beachten ist, dass hier die Verjährung gerade nicht erfasst ist. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen umfassen im Bereich der Leistungskondiktion auch den speziellen Tatbestand des § 817 S. 1 BGB.
