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  1. 11. Apr. 2019 · Auf § 9 ArbZG verweisen folgende Vorschriften: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Sonn- und Feiertagsruhe. § 10 (Sonn- und Feiertagsbeschäftigung) § 11 (Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung) § 13 (Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung) Ausnahmen in besonderen Fällen. § 14 (Außergewöhnliche Fälle)

  2. Auf § 9 BauGB verweisen folgende Vorschriften: Baugesetzbuch (BauGB) Allgemeines Städtebaurecht. Bauleitplanung. Allgemeine Vorschriften. § 1a (Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz) Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) § 9a (Verordnungsermächtigung) Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren.

  3. 9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt. 2 Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. 3 Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer ...

  4. Umsatzsteuergesetz (UStG) § 9. Verzicht auf Steuerbefreiungen. (1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. (2) Der Verzicht auf ...

  5. § 9 SGB II Hilfebedürftigkeit (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

  6. Stromsteuergesetz (StromStG9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen. (1) Von der Steuer ist befreit: 1. Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird; 2.

  7. 5 001 bis 6 000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern, 6 001 bis 7 000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern, 7 001 bis 9 000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. 2 In Betrieben mit mehr als 9 000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3 000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder. Amtlicher Hinweis: