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Vor 5 Tagen · Von Bernhard Junginger Vor der an diesem Dienstag am Bundesverfassungsgericht beginnenden Verhandlung über die Wahlrechtsreform hat der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der ...
Vor einem Tag · Alexander Dobrindt (CSU) erklärte dann schmunzelnd, er werde nun nach Gysi und Hermann »als Dritter für die CSU sprechen«. Diese Verschärfung der Sperrklausel führte jedenfalls zu einer ...
Vor 3 Tagen · Wegen der Bedeutung des Prozesses waren Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Prozess anwesend. „Das Wahlrecht der Ampel verletzt in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag“, sagte Merz zu Beginn der Verhandlungen in Karlsruhe.
Vor 3 Tagen · "Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen", ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber nicht der Fall, "weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme". CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht.
Vor 3 Tagen · «Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen», ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber gar nicht der Fall, «weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme». Merz sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht. «Die Wahlen in ...
Vor 3 Tagen · Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform. Merz und Dobrindt - CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und der Vorsitzende der der CSU, Alexander Dobrindt, im Bundesverfassungsgericht. - Foto: Uli Deck ...
Vor 3 Tagen · "Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen", ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber nicht der Fall, "weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme". CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht. "Die ...
