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  1. Aktuelle Informationen, Hintergründe, Livestreams und Service-Angebote: Erfahren Sie hier mehr über die politische Arbeit und Ziele der Bundesregierung.

  2. 12.11.2022 · CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in milden Gerichtsurteilen gegen Mitglieder der Klimabewegung „Letzte Generation“ Anlass für eine Verschärfung des Strafrechts. Dobrindt sagte ...

  3. 17.11.2022 · Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer "Klima-RAF ...

  4. 06.11.2022 · Sehr geehrter Herr B., . vielen Dank für Ihre Frage. Nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist Bayern, in dem die Christlich-Soziale Union Verantwortung in der Landesregierung trägt, der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien aller Bundesländer.

  5. 12.11.2022 · CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der evangelischen und katholischen Kirche eine Passivität in den großen Debatten der vergangenen Jahre vorgeworfen. "Was auffällt, ist, dass die ...

  6. Ist selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen? Diese Bewertung darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

  7. 07.11.2022 · CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Zustimmung der Union zum Bürgergeld ausgeschlossen. Auch die nachgelegten Änderungen der Ampel-Regierung reichen Dobrindt nicht aus. Er nennt ...

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