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Vor 2 Tagen · Die Pläne von Bärbel Bas, die darauf abzielen, die Sicherheit im Bundestag zu erhöhen, könnten laut Kritikern zu einem unfairen Parteienwettbewerb führen. Die Überprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten, insbesondere der AfD, durch den Verfassungsschutz könnte politisch motivierte Entscheidungen begünstigen und somit die Meinungsfreiheit und den politischen Wettbewerb einschränken.
Vor 6 Tagen · Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen."Echte Gleichstellung spiegelt sich aber im Parlament nicht wider ...
Vor 4 Tagen · Bärbel Bas (SPD) möchte aus Sorge vor Rechtsextremisten im Bundestag beim Verfassungsschutz nachfragen dürfen, ob dieser Erkenntnisse über Mitarbeiter von Abgeordneten hat. Ein ...
Vor 6 Tagen · Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verfassungsfeindlich eingestellten Personen in Zukunft den Zugang zum Parlament verwehren können. Deshalb fordert die SPD-Politikerin in der "Welt am ...
Vor 5 Tagen · März 2024, 13:27 Uhr. Zum Schutz des Bundestags vor Extremisten will dessen Präsidentin Bärbel Bas künftig Geheimdienstinformationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. "Wenn ...
Vor 6 Tagen · 23.03.2024, 09:50. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen. "Ich appelliere an alle Parteien, die ...
Vor 5 Tagen · Antwort von Bärbel Bas SPD • 18.03.2024. Ich möchte gerade als Bundestagspräsidentin Frauen ermutigen, Chancen zu nutzen. Und zugleich Vorbild sein, in dem ich zeige, dass es selbstverständlich ist, dass das zweithöchste Staatsamt von einer Frau ausgeübt wird.