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  1. Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden

  2. Service. Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Bundesgesetze A-Z. Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.

  3. Zum Bundesrecht gehören. die vom Bundesverfassungsgericht anerkannten allgemeinen Regeln des Völkerrechts ( Art. 25, Art. 100 Abs. 2 GG) [1] das Grundgesetz. Bundesgesetze, z. B. Baugesetzbuch, auch Rahmengesetze (z. B. Hochschulrahmengesetz) Rechtsverordnungen des Bundes, z. B. die Straßenverkehrsordnung. Satzungen des Bundes, z ...