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29. Apr. 2024 · Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, von Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten.
Vor 4 Tagen · Hier können Sie nach allen veröffentlichten Verkündungen und Bekanntmachungen ab dem Jahr 2023 suchen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Recherche durch verschiedene Filter einzugrenzen. Suchbegriff. Suchbegriff. Bundesgesetzblatt. Jahr der Veröffentlichung. Typ. Sachgebiet. Die erweiterte Suche ermöglicht eine differenzierte Recherche.
15. Apr. 2024 · förmliche Gesetze und Rechtsverordnungen. Erfahren Sie hier den Unterschied zwischen förmlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen. Aktuelle Gesetze, Verordnungen, Entwürfe sowie Gesetzgebungsverfahren zu Themen aus dem Gesundheitswesen.
2. Mai 2024 · Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Seit 2000 erweiterte es schrittweise das vorangehende Stromeinspeisungsgesetz .
26. Apr. 2024 · Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, die zweite Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes ( 20/8290, 20/8670) verabschiedet. Für die vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderte Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 20/11183) votierten die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen und die Gruppe Die Linke ...
26. Apr. 2024 · Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den ...
29. Apr. 2024 · Rechtsstaat kompakt. Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz ...
