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Vor einem Tag · Simultaneous membership in the Bundestag or the federal government is not prohibited for a Minister-president (or other members of a state government) under federal law, but in some states (for example North Rhine-Westphalia) it is forbidden by the state constitution and generally it is not in line with political tradition. Therefore, office-holders elected or appointed to such office usually ...
Vor einem Tag · Wagenknecht plant einen Showdown im Bundestag. Sahra Wagenknecht (BSW) ist dafür bekannt, gegen die Bundesregierung zu schießen. Jetzt hat sie das EU-Verbrenner-Aus im Blick. Dortmund/Berlin – Ab 2035 soll in der EU der Verkauf von neuen Diesel- und Benzinautos untersagt sein. Diverse Politiker der Union und FDP haben diese Regelung kritisiert.
Vor einem Tag · Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll etwa verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie im Ausland überweisen.
Vor einem Tag · Im Bundestag werden drastische Konsequenzen gegen die Teilnehmer gefordert. Auf einer Demo in Hamburg fordert die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ die Abschaffung der deutschen Wertediktatur.
Vor einem Tag · Deutscher Bundestag vergibt Wissenschaftspreis. Wer sich in seiner oder ihrer Forschung mit Parlamentarismus beschäftigt, hat die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zu erhalten. Nach der Bewertung durch eine Fachjury wird der Preis im nächsten Jahr verliehen.
Vor einem Tag · In Düsseldorf muss sich ein AfD-Mitglied und Bundeswehr-Offizier wegen schwerer Spionage verantworten. Er gab einige Vorwürfe zu.
Vor einer Stunde · Berlin - Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er "ziemlichen Unsinn", sagte Werding dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Wenn das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben solle, würden die ...
