Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Der Artikel 31 der Verfassung der Fünften Republik Französisch ist ein Artikel der Französisch Verfassung von 4.Oktober 1958. „ Regierungsmitglieder haben Zugang zu beiden Versammlungen.
Pentru un articol mai general, a se vedea Franța.. Republica Franceză Republica a V-a. De cand 4 octombrie 1958 ( 62 de ani, 9 luni și 20 de zile)
"Vor der einen oder anderen Versammlung kann die Regierung von sich aus oder auf Ersuchen einer Fraktion im Sinne von Artikel 51-1 zu einem bestimmten Thema eine Erklärung abgeben, die Platz für Debatten gibt und kann, wenn es dies beschließt, Gegenstand einer Abstimmung sein, ohne eine Haftung zu übernehmen.
- Artikel 25 der Verfassung. Das Ende des zweiten Absatzes und des letzten Absatzes wurden durch die Verfassungsänderung vom 23.Juli 2008 hinzugefügt (Artikel 46-I). Sie gelten unter den Bedingungen eines Bio-Gesetzes und eines ordentlichen Gesetzes vom 13.
Dies ist die Reihenfolge von 29. Dezember 1958 über das Organgesetz über den Wirtschafts- und Sozialrat. Es wurde mehrfach modifiziert: Verordnung Nr. 62-918 von 8. August 1962; Organisches Gesetz Nr. 84-499 von 27. Juni 1984; Organisches Gesetz Nr. 90-1001 von 7. November 1990; Organisches Gesetz Nr. 92-730 von 30. Juli 1992; Organisches ...
Text "Der Präsident der Republik ist Vorsitzender des Ministerrates" Rechtliche Analyse Geltungsbereich des Verbs "präsidieren". Artikel 9 verwendet den Begriff „Stuhl“, polysemisch, ohne ihn zu definieren.
"Der Gerichtshof der Republik besteht aus fünfzehn Richtern: zwölf Parlamentariern, die von der Nationalversammlung und vom Senat nach jeder allgemeinen oder teilweisen Erneuerung dieser Versammlungen untereinander und in gleicher Anzahl gewählt werden, und drei Richtern vom Sitz des Gerichtshofs der Kassation, von denen einer den Gerichtshof der Republik präsidiert.
