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Vor 6 Tagen · Der staatsbürgerliche Volksbegriff des Grundgesetzes. Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt „vom Volke“ aus. Aus seiner Stellung und dem Normenzusammenhang leitet das Bundesverfassungsgericht ab, dass die Vorschrift selbst bestimmt, wer das Volk ist ( BVerfGE 83, 37 (50 f.) ): Es setzt sich zusammen aus allen deutschen ...
Vor 5 Tagen · Das Amtsgericht verurteilt Latzel wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro, insgesamt also 8.100 Euro. Die Amtsrichterin sieht es als erwiesen an, dass Latzel mit seinen Aussagen die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung angegriffen und diese verächtlich gemacht habe. Latzels Anwalt kündigt Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Vor 4 Tagen · Das Landgericht Bremen werde das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den Mann einstellen, kündigte die Vorsitzende Richterin an. Der Theologe müsse dafür innerhalb von sechs Monaten 5.000 Euro an den gemeinnützigen Bremer Verein Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben zahlen.
24. Aug. 2024 · Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die erste Regelung im Grundgesetz. Die Grundrechte der Art. 1-19 GG stehen nicht ohne Grund an der Spitze der Verfassung. Ihr hoher Stellenwert beruht auf den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus.
Vor 4 Tagen · Darauf verständigte sich das Gericht am Mittwoch mit der Staatsanwaltschaft und Latzels Verteidigung. Latzel muss 5.000 Euro an das Rat&Tat–Zentrum für queeres Leben in Bremen zahlen.
22. Aug. 2024 · Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.
Vor 4 Tagen · Bremen - Der Bremer Pastor Olaf Latzel steht wieder vor Gericht. Der Prozess wegen Volksverhetzung beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Bremen. Der Fall muss noch einmal verhandelt...
