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Mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag werden es insbesondere trans- und intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen leichter haben, ihren ...
Grafik: Bundesregierung. Mit dem Gesetz für Erneuerbares Heizen – dem Gebäudeenergiegesetz ( GEG) – leitet die Bundesregierung den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ein. Spätestens ab ...
Unter das Gesetz über digitale Dienste fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale. Der zentrale Fokus liegt darauf, illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern.
Waffenrechtliche Regelungen enthalten das Waffengesetz (WaffG) und die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). Hier finden sich alle Bestimmungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, dem Besitz oder dem Führen von Waffen wichtig sind. In der Anlage 1 zum Gesetz sind waffenrechtliche Begriffe definiert, Anlage 2 enthält u. a. die Waffenliste.
Weg der Gesetzgebung. Gesetze bestimmen das Miteinander von Menschen. Sie sind allgemeine und für das ganze Volk verbindliche Regeln. Deshalb werden sie auch in der wichtigsten deutschen Volksvertretung debattiert und beschlossen: dem Deutschen Bundestag. Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen.
20. Apr. 2013 · Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer. (Bundesurlaubsgesetz) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. BUrlG. Ausfertigungsdatum: 08.01.1963. Vollzitat: "Bundesurlaubsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 20.
Die wichtigsten Entlastungen im Überblick. Insgesamt hat das Gesetz ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Unternehmen profitieren davon beispielsweise durch: den Ausbau der steuerlichen ...
