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3. Juli 2004 · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. (UWG) Vollzitat: "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist".
20. Dez. 2023 · Mittwoch, 20. Dezember 2023. Die Bundesregierung will das Postrecht reformieren – dazu gehört auch, dass gute Arbeitsbedingungen in der Paketbranche eingehalten werden. „Mit unseren ...
Wie ein Gesetz entsteht. 02.11.2009 / 3 Minuten zu lesen. Gesetze sind grundlegend für den modernen Rechtsstaat. An ihrem Zustandekommen sind verschiedene Verfassungsorgane beteiligt: von der Gesetzesinitiative über die Abstimmung bis zur Verkündung. Sowohl Bundesregierung als auch Bundestag und Bundesrat besitzen das sogenannte ...
Ab dem 1. April wird der Cannabiskonsum für Erwachsene legal. Warum die Bundesregierung das Gesetz initiiert hat, lesen Sie hier im FAQ.
Das Gesetz der großen Zahlen hat bei Versicherungen eine große praktische Bedeutung. Es erlaubt eine ungefähre Vorhersage über den künftigen Schadensverlauf. Je größer die Zahl der versicherten Personen, Güter und Sachwerte, die von der gleichen Gefahr bedroht sind, desto geringer ist der Einfluss des Zufalls.
Gebäudeenergiegesetz (GEG) Mit der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zur Umsetzung der sog. 65 Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen eingeleitet und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden. Ziel ist es, dass künftig grundsätzlich nur noch Heizungsanlagen ...
Weg der Gesetzgebung. Gesetze bestimmen das Miteinander von Menschen. Sie sind allgemeine und für das ganze Volk verbindliche Regeln. Deshalb werden sie auch in der wichtigsten deutschen Volksvertretung debattiert und beschlossen: dem Deutschen Bundestag. Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen.
