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  1. www.zdf.de › nachrichten › politikNeues Staatsangehörigkeitsgesetz: Das ändert sich - ZDFheute

    19. Jan. 2024 · Das ändert sich beim Weg zum deutschen Pass. Schnellere Einbürgerungen - aber nicht für jeden. Das hat der Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Was das neue Staatsangehörigkeitsrecht ...

  2. www.bmj.de › DE › rechtsstaat_kompaktBMJ - Was ist das Grundgesetz? - Bundesministerium der Justiz

    Als Gesetzestext ist die Verfassung das höchste Gesetz der Bundesrepublik. Es entscheidet über die Gültigkeit aller anderen Gesetze. Gesetze, die sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes halten, sind verfassungswidrig. Das Grundgesetz hat sich als Verfassung bewährt. Gleichzeitig bietet es – gegebenenfalls durch Verfassungsänderungen ...

  3. umsetzungsbegleitung-bthg.de › gesetzDas Gesetz – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz

    Das Gesetz überträgt darüber hinaus den Integrationsämtern ab dem 01.01.2022 als neue Aufgabe der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben die flächendeckende Errichtung von Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber gemäß § 185a SGB IX. Lesen Sie das Gesetz im Bundesgesetzblatt.

  4. www.bussgeldkatalog.org › wildpinkelnWildpinkeln: Ist Urinieren in der Öffentlichkeit verboten?

    27. Feb. 2024 · Ja, unter Umständen kann beim Wildpinkeln der Straftatbestand „Erregung öffentlicher Ärgernisse“ vorliegen. Der Gesetzgeber sieht sieht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Mehr Infos zu Regeln bei unterschiedlichen Veranstaltungen finden Sie hier: In den meisten Fällen zieht Urinieren in der ...

  5. www.bundesgesundheitsministerium.de › themen › cannabisFragen und Antworten zum Cannabisgesetz

    Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. Das Inkrafttreten ist in zwei Stufen vorgesehen: Das Gesetz ist, mit Ausnahme der Regelungen zu Anbauvereinigungen, am 1. April 2024 ...

  6. www.bmj.de › DE › rechtsstaat_kompaktBMJ - Bindung des Staates an Recht und Gesetz

    Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung bedeutet, dass der Deutsche Bundestag keine Gesetze verabschieden darf, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Bundestag muss beim Erlass von Gesetzen also beispielsweise die Grundrechte wahren und die unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ...

  7. www.bmi.bund.de › DE › themenBMI - Onlinezugangsgesetz

    Zukünftig sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen staatliche Leistungen einfach und sicher von dem heimischen Wohnzimmer aus beantragen können. Grundlage dafür ist das im Jahr 2017 in Kraft getretene "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" – Onlinezugangsgesetz (OZG), welches alle Behörden verpflichtet ...