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Vor 4 Tagen · 77 Prozent der Deutschen halten das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Das ergibt eine Umfrage für eine aktuelle ARD-Doku. Viele Menschen machen sich aber auch Sorgen um die ...
26. Apr. 2024 · Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, die zweite Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/8290, 20/8670) verabschiedet. Für die vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderte Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/11183) votierten die Koalitionsfraktionen. Die Oppositi...
6. Mai 2024 · Sofern in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, sind die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
8. Mai 2024 · Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen. Wie es dazu kam, dass das Werk nicht Verfassung heißt und was uns dieser Text heute noch sagt, erklären wir hier.
10. Mai 2024 · Neueste Veröffentlichungen. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
2. Mai 2024 · Vier Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur als demokratischer Gegenentwurf konzipiert, legt das Grundgesetz Bedingungen für unser friedliches Zusammenleben fest. Es nimmt den Staat in die Pflicht, die Menschen vor Willkür und Gewalt zu schützen, und ist zugleich Ausdruck gesellschaftlicher ...
24. Apr. 2024 · Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie...
