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Vor 10 Stunden · 75 Jahre Grundgesetz Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Die Verfassungsänderung für die Notstandsgesetzgebung evozierte Protest – besonders unter Studenten und Intellektuellen ...
Vor 10 Stunden · Denn das neue Gesetz richtet sich ja ausdrücklich gegen westlichen, mithin demokratischen Einfluss. Ob die georgische Regierung dafür bei der Wahl im Herbst einen Denkzettel bekommt, wird sehr ...
Vor 10 Stunden · Von Seiten der Grünen wird er mit Assimilierung gleichgesetzt. Die CDU will ihn heute als Bekenntnis zum Grundgesetz und zu einem Wertekonsens verstanden wissen. Dazu würden das "gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit" gehören, das "Verständnis unserer Traditionen und Bräuche" sowie die Kenntnis der deutschen Kultur und Sprache.
Vor 10 Stunden · Von großer Bedeutung blieb allerdings das an die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Artikel 79 Absatz 3 Satz 3 GG) geknüpfte Postulat der Bundesrepublik als „demokratischer und sozialer Rechtsstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG) bzw. als „sozialer Bundesstaat“ (Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG). Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat sind demnach ...
Vor 10 Stunden · Er spricht von "einer Art Revolution" - doch der Widerstand ist weiter groß. Nach monatelangen Vorarbeiten will die Bundesregierung an diesem Mittwoch die geplante Reform für die Krankenhäuser ...
Vor 10 Stunden · Januar 2024 erhoben werden. Die Höhe ist für neun Produktgruppen in § 2 der EWKFondsV festgelegt: Lebensmittelbehälter: 0,177 € pro kg. Plastiktüten und Folienverpackungen: 0,876 € pro kg. Getränkebehälter ohne Pfand: 0,181 € pro kg. Getränkebehälter mit Pfand: 0,001€ pro kg. Getränkebecher: 1,236 € pro kg.
Vor 10 Stunden · dpa. 15.05.2024 03:09 Uhr. Brüssel- Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU ...