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Vor 4 Tagen · Im Gerichtstermin ist das nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich. Nach Rücknahme des Einspruchs wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Das heißt, das Bußgeld sowie die Verfahrenskosten für den Bußgeldbescheid in Höhe von 25 Euro zzgl. Auslagen in Höhe von 3,50 Euro müssen bezahlt werden.
Vor 4 Tagen · Das Familiengericht ist eine dem Genre der Gerichtsshow zuzuordnende Pseudodokumentation, die du auf RTL+ als Stream online anschauen kannst. In jeder Folge von Das Familiengericht verhandeln...
Vor 5 Tagen · Viele Unfälle passieren, weil Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt missachten. Dabei gibt es viele Verkehrszeichen, die das regeln. Was die Vorfahrtsschilder genau bedeuten und in welchen Bereichen besondere Vorfahrtsregeln gelten. Vorfahrt: Welche Schilder es gibt und was sie bedeuten. In welchen Bereichen besondere Vorfahrtsregeln gelten
Vor 4 Tagen · Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Die Folgen sind oftmals gravierend. Manchmal sind sie so einschneidend, dass das gesamte bisherige Lebensgefüge in Frage steht. Mindestens bedeuten sie Ärger und Zeitaufwand. Voigts Verkehrsrechtsexperten setzen Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall durch.
Vor 5 Tagen · Jetzt hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschieden: Das bisherige Vorgehen ist rechtens – die Reaktionen aus Hessen. hessenschau | 13.05.24, 19:30 Uhr | Frankfurt
Vor 3 Tagen · Die elektronische Akteneinsicht ermöglicht eine bürgernahe und zügige Verfahrensführung ohne Papier. Mittels digitaler Akteneinsicht können Abfrageberechtigte auf gespeicherten Verfahrensdaten und Dokumente Einsicht nehmen. Hierzu brauchen sich Bürger und Bürgerinnen lediglich mit einer Bürgerkarte / ID Austria zu authentifizieren.
Vor 4 Tagen · In Fällen einer Amtshaftung ist unabhängig vom Streitwert das Landgericht zuständig (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). A macht hier einen Anspruch aus Amtshaftung geltend (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG). A wird richtigerweise beim Landgericht Klage einreichen.