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  1. Vor 5 Tagen · Weil ihm auch die eigene Parteispitze, in Person des Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, die Rückendeckung verweigert, reift in Brandt der Entschluss zum Rücktritt. Am Abend des 6. Mai 1974...

  2. Vor 5 Tagen · 07.05.2024. 3 Minuten Lesezeit. Ein Kaufvertrag für eine Immobilie ist bindend, sobald er von beiden Parteien beim Notar unterschrieben wurde. Der Rücktritt von einem solchen Vertrag ist unter...

  3. Vor 2 Tagen · Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Freiwilligkeit im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom beendeten Versuch befasst (BGH, Urt. v. 10.01.2024 – 6 StR 324/23).

  4. Vor 4 Tagen · Zum Rücktritt vom strafbaren Versuch durch einen Mittäter im Wege des Nichtweiterhandels bzw. schlichtes Unterlassen. Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 313 [aus den Entscheidungsgründen]:

  5. Vor 5 Tagen · (1) Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, kann der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären.

  6. Vor 5 Tagen · VersVG - Versicherungsvertragsgesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.05.2024. (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

  7. Vor einem Tag · (1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.