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Vor 20 Stunden · Die Stuttgarter SPD-Politikerin und Schriftstellerin Anna Haag hat wesentlichen Anteil daran, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert worden ist. Sie sei aber keine ...
Vor 20 Stunden · Inhaltsverzeichnis. These 1: Das Grundgesetz ist keine Verfassung. These 2: Die Bundesrepublik ist kein Staat. These 3: Deutschland besteht rechtlich als "Deutsches Reich" in den Grenzen von 1937 ...
Vor 20 Stunden · Aaron Holaus (FWG) und Anne Bauer (SPD) wollen sie alle nach der Kommunalwahl als Ortsvorsteher vertreten. Holaus ist Stellvertreter von Kurt Dettweiler, den er gerne beerben möchte. Bauer trat 2019 gegen Dettweiler an und möchte einen neuen Anlauf starten. Aaron Holaus (36) ist in Mittelbach aufgewachsen. Seit 2021 wohnt er mit seiner Frau ...
Vor 20 Stunden · Der Prozess beginnt mit Verzögerung. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Verzögerung der bundesweit zweite Terrorprozesses gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich ...
Vor 20 Stunden · Internationaler Strafgerichtshof Ein Haftbefehl gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen. 21. Mai 2024, 10:36 Uhr. Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels ...
Vor 20 Stunden · Bas: "Demokratien sind immer in Gefahr". Das Grundgesetz sichert zwar seit 75 Jahren die Demokratie. Eine Selbstverständlichkeit ist das aber nicht, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Es ...
Vor 20 Stunden · Es gibt Menschen, die sich mehr und mehr vom Narrativ der Rechtspopulisten überzeugen lassen als vom Narrativ der Linken. Walter Baier: Ja, das hat mit dem Verhalten der etablierten Parteien zu ...
