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5. Mai 2024 · Ausschließlich Sache des Bundeskanzlers ist nach Abs. 1 GG die Auswahl und Ernennung eines Bundesministers zu seinem Stellvertreter, der in der Umgangssprache auch als Vizekanzler bezeichnet wird. Der Bundespräsident wirkt hieran nicht mit. Mitglieder der Bundesregierung
Vor 3 Tagen · Die Voraussetzungen der Stellvertretung sind: (1) die Zulässigkeit der Stellvertretung, (2) die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters, (3) im Namen des Vertretenen, (4) innerhalb seiner Vertretungsmacht.
3. Mai 2024 · Am 22. 05. um 05:30 Uhr auf Kinowelt TV: Der gläubige SS-Mann Kurt Gerstein (Ulrich Tukur) wird in einem deutschen Konzentrationslager in Polen Zeuge, wie Juden mit Zyklon B vergast werden. Er beschließt, die Welt davon in Kenntnis zu setzen, was in den "Arbeitslagern" wirklich geschieht. Er reist zum Papst nach Rom, doch einzig ...
5. Mai 2024 · Der Sturz Viktor Janukowitschs im Jahr 2014 hat die Ukraine keineswegs beruhigt, sondern in einen Krieg gestürzt.
- Aaron Maté
Vor 5 Tagen · Eine wirksame Stellvertretung setzt nach § 164 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgibt und nicht nur diejenige seines Geschäftsherrn überbringt. Dadurch wird die Stellvertretung von der Botenschaft abgegrenzt.
30. Apr. 2024 · Ein geschäftsführender Oberarzt – eine Position, die nicht in jeder Klinik vorkommt und doch wird der Begriff immer wieder verwendet. Was genau bedeutet der Begriff, was sind die Aufgaben des geschäftsführenden Oberarztes und wie ist seine hierarchische Stellung in der Klinik?
Vor 2 Tagen · Es liegt gerade kein ausdrückliches oder konkludentes „Handeln IN fremdem Namen“ vor, wie es in der zweiten Frage lautet und womit das Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung (vgl. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB: „Eine Willenserklärung, die jemand [...] im Namen des Vertretenen abgibt...“) gewahrt wäre. Verstehst Du den ...
