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  1. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › EntscheidungenBundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose ...

    22. Apr. 2024 · am 10. April 2024 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. G r ü n d e : I. 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern. 2.

  2. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › EntscheidungenBundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gesetzliche...

    9. Apr. 2024 · Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar. Startseite Entscheidungen Urteil vom 09. April 2024 - 1 BvR 2017/21. Leitsätze. zum Urteil des Ersten Senats vom 9. April 2024. - 1 BvR 2017/21 -

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  4. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › PressemitteiBundesverfassungsgericht - Presse - Gesetzliche Regelungen über...

    9. Apr. 2024 · Seite drucken. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

  5. resolvio.com › wissen › grundlagenRechtsnatur des Beschlusses - Resolvio

    11. Apr. 2024 · Was ist ein Be­schluss? Beschließen bedeutet: formalisiertes Entscheiden – in der Gruppe oder als Einzelperson. Ein Beschluss ist daher eine bestimmte Art der Entscheidung, welche für alle Mitglieder der Gruppe verbindlich ist und rechtswirksam gilt, wenn bestimmte Formalien eingehalten worden sind.

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  7. www.cicero.de › innenpolitik › reichelt-urteilKarlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit

    17. Apr. 2024 · Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 17. April 2024.

  8. www.zdf.de › nachrichten › politikKlimaschutz als Menschenrecht? Urteil erwartet - ZDFheute -...

    9. Apr. 2024 · Mehrere Klimaklagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zusammengefasst, heute sollen die Urteile verkündet werden. Im Mittelpunkt steht dabei für das Gericht erstmalig die...

  9. www.anwalt.de › rechtstipps › erste-olg-entscheidung-zumErste OLG-Entscheidung zum Selbsthalt beim Elternunterhalt nach...

    8. Apr. 2024 · Das OLG München hat in einer Entscheidung zum Elternunterhalt festgestellt, dass nach der Gesetzesänderung durch das Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz nur noch Kinder mit einem...