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Vor 11 Stunden · Einer der Auslöser für die Einrichtung eines Ethikrats war Katargate, der 2022 aufgekommene Bestechnungsskandal um die damalige Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, die bis heute ihre Unschuld ...
Vor 11 Stunden · Einer der Auslöser für die Einrichtung eines Ethikrats war Katargate, der 2022 aufgekommene Bestechungsskandal um die damalige Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, die bis heute ihre Unschuld beteuert. Ihre Amtskollegin Katarina Barley (SPD) sagte: "Wir müssen den Bürgern beweisen, dass Affären nicht ohne Konsequenzen bleiben." Die heutigen Regeln und Mechanismen seien nicht ausreichend.
Vor 3 Tagen · Prüfer alarmiert: Wie Lobbyisten in Brüssel Regeln umgehen. Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili spielte eine wichtige Rolle im Katar-Skandal, in dem die versuchte Einflussnahme Katars auf ...
Vor 2 Tagen · Im Dezember 2022 hatte der Katar-Skandal das Europaparlament erschüttert. Die belgische Justiz ermittelt gegen die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen ...
Vor 2 Tagen · Schlupflöcher, fehlende Strafen, finanzielle Übermacht: Lobbyisten in Brüssel können allzu oft unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren, kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Vor 2 Tagen · Im Dezember 2022 erschütterte der Katar-Korruptionsskandal das Europaparlament. Fast anderthalb Jahre später sieht der EU-Rechnungshof immer noch große Schlupflöcher im Umgang mit Lobbyisten.
Vor 3 Tagen · EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte CDU-Politiker Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel.
