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  1. Nach mehrwöchiger Prüfung entschied Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2020, dass er das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nicht unterzeichnen werde. In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten zwar Gesetze, verbanden dies jedoch mit einer öffentlichen Erklärung über verfassungsmäßige Bedenken.

  2. 25.10.2022 · Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen.

  3. 25.10.2022 · Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine, um weitere Unterstützung anzukündigen. Während seines Besuchs im Norden des Landes musste Steinmeier wegen eines Raketenalarms in einen Bunker ...