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Vor 3 Tagen · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Urlaub, Manuela Schwesig vertritt ihn als amtierende Bundesratspräsidentin – und steht nun vor einer heiklen Aufgabe.
Vor 2 Tagen · Die Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht: Bundesratspräsidentin Schwesig unterschrieb das Gesetz in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.
Vor 2 Tagen · Berlin (dpa) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte ...
Vor 6 Tagen · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Medienvertretern, nachdem er mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und ...
Vor 2 Tagen · Pressemitteilung. 27. März 2024. Die Präsidentin des Bundesrates hat am 27. März in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten (Art. 57 Grundgesetz) folgende von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze ausgefertigt: • Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz ...
Vor 5 Tagen · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland begrüßt. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde ...
Vor 4 Tagen · Da Frank-Walter Steinmeier im Urlaub ist, hat Manuela Schwesig das letzte Wort. Anzeige Es ist die vielleicht letzte Hoffnung der Union: Der Bundespräsident könnte theoretisch Zweifel haben, dass das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Cannabisgesetz (CanG) formell verfassungsrechtlich nicht korrekt zustande gekommen ist oder in materieller Hinsicht gegen das Grundgesetz (GG) verstößt.