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Vor 3 Tagen · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Urlaub, Manuela Schwesig vertritt ihn als amtierende Bundesratspräsidentin – und steht nun vor einer heiklen Aufgabe.
Vor 2 Tagen · Die Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht: Bundesratspräsidentin Schwesig unterschrieb das Gesetz in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist.
Vor 2 Tagen · Berlin (dpa) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte ...
Vor 5 Tagen · Frank-Walter Steinmeier hat es allerdings schon einmal gemacht: 2020 verweigerte er einem Gesetz der damaligen schwarz-roten Bundesregierung die Unterschrift. Steinmeier hatte Sorge, ein Gesetz...
Vor 2 Tagen · Pressemitteilung. 27. März 2024. Die Präsidentin des Bundesrates hat am 27. März in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten (Art. 57 Grundgesetz) folgende von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze ausgefertigt: • Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz ...
Vor 6 Tagen · Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich entsetzt über den Terroranschlag. "Die Bilder aus Moskau von Attentätern, die wahllos auf Konzertbesucher feuern, sind schrecklich ...
Vor 5 Tagen · Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland begrüßt. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde ...