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8. Mai 2024 · Mai 2024. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ( EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie ( EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
24. Apr. 2024 · Die Gesetze geben den zentralen Meldestellen ( Financial Intelligence Units, FIU) auch mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtige Transaktionen auszusetzen. Weitreichende Sorgfaltspflicht.
13. Mai 2024 · Seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes wurden seitens des Bundes 55 Verbote gegen Vereine aller Phänomenbereiche ausgesprochen, die sich zusätzlich auf insgesamt 109 Teil- und Ersatzorganisationen erstrecken (Stand: 30. Juni 2020). Von diesen Verboten wurden 93 im Bereich Ausländerextremismus ausgesprochen, wobei 46 auf Ausländervereine und ...
Vor 14 Stunden · Die Terrorprozesse gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß sind bislang einzigartig, sagte ARD-Terrorismus Michael Götschenberg auf NDR Info.
6. Mai 2024 · Meinungsfreiheit in Deutschland Neuer Radikalenerlass befürchtet. Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Mit einer...
14. Mai 2024 · NZZ Nachrichten, Hintergründe, Meinungen aus der Schweiz, International, Sport, Digital, Wirtschaft, Auto & mehr. Fundierte Berichterstattung rund um die Uhr.
1. Mai 2024 · Von Putin-Krieg bis Hamas-Terror: Das hat uns im Krisenjahr 2023 bewegt Dieses Jahr hat die Weltpolitik vor große Herausforderungen gestellt. In der letzten Folge von F.A.Z. Machtprobe blicken...
