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  1. 28.06.2022 · Aus den 1970er-Jahren geht heute noch ein Bild um die Welt: Der junge Horst Seehofer steht pfeifend vor der Staatskanzlei in München und demonstriert gegen die Gebietsreform. „Wir mussten ja was...

  2. 29.06.2022 · Schon der frühere Bauminister Horst Seehofer (CSU) habe einen Fehler gemacht, als er im November das Ende der KfW-55-Förderung für Ende Januar verkündete. Das habe eine Förderschwemme ausgelöst,...

  3. 29.06.2022 · Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, dass Sirenen als Mittel zur Alarmierung der Bevölkerung wieder überall verfügbar sein müssten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz...

  4. 29.06.2022 · Und den Atomausstieg hätten er und Horst Seehofer vorgeschlagen, also die CSU. Der Minister heißt Markus Söder. Jürgen Rüth ist nicht der Einzige, der sich ans Werk macht. Sie sind Geschäftsleute,...

    • Vergleichbare Ämter Vor 1949
    • Wahl
    • Kompetenzen Im Bundesrat
    • Stellvertretung Des Bundespräsidenten
    • Wahlturnus
    • Amtierendes Präsidium Des Bundesrates
    • Statistiken
    • Verschiedenes
    • Siehe Auch
    • Einzelnachweise

    In der deutschen Verfassungsgeschichte ab 1867 wählten die Vertretungen der Gliedstaaten keinen Präsidenten. Stattdessen bestimmte die jeweilige Verfassung, dass ein Mitglied der föderalen Regierung dem Organ vorsaß. Im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich war demnach der Bundeskanzler bzw. Reichskanzler Vorsitzender des Bundesrates, ohne selbst S...

    Nach Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. Gewählt werden kann nur, wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist (§ 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Nach der Königsteiner Vereinbarungvom 30. August 1950 ...

    Der Präsident beruft den Bundesrat ein (Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz). Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor (§§ 20, 15 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamtendes Bundesrates (§ 6 Geschäft...

    Falls der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert ist – beispielsweise durch Krankheit, Freiheitsverlust, einen längeren Auslandsaufenthalt oder Befangenheit – nimmt der Bundesratspräsident vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Falls der Bundespräsident im Amt verstirbt oder von seinem Amt zurücktritt, übernimmt fü...

    Zum Bundesratspräsidenten wird der Regierungschef des Landes gewählt, welches die Präsidentschaft im Bundesrat innehat. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Land (Nordrhein-Westfalen) und endet beim bevölkerungsärmsten Land (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarungfestgelegt worden. Der bisherig...

    Präsident des Bundesrates ist der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke). Er wurde am 8. Oktober 2021 gewählt und trat das Amt am 1. November 2021 an. Erster Vizepräsident des Bundesrates ist der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Zweiter Vizepräsident des Bundesrates ist der Erste Bürge...

    Die erste Frau in diesem Amt war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), die das Amt vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 ausübte. Mehrere Bundesratspräsidenten haben vor, während oder nach ihrer Amtszeit weitere bedeutende Staats- oder Parteiämter ausgeübt; eine Auswahl: 1. Der spätere Bundespräsiden...

    Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflaggein der Größe 30 × 30 cm; die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm. Seit 1990 richtet das Land, welches die Bundesratspräsidentschaft innehat, die zentralen Feierlichkeiten zum Tag...

    ↑ Wahl des Präsidenten des Bundesrates. (PDF; 804 KB) In: Sitzungsbericht Nr. 182, 1957. Bundesrat, 6. September 1957, S. 775–776,abgerufen am 13. Januar 2017.
    ↑ Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.
    ↑ Bodo Ramelow wird als erster Politiker der Linkspartei Bundesratspräsident. Welt.de,abgerufen am 8. Oktober 2021.
    ↑ Ein Linker im vierthöchsten Staatsamt. tagesspiegel.de,abgerufen am 8. Oktober 2021.
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