Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor 2 Tagen · Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte über das Gesetz abgestimmt werden. Pressemitteilung Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Gut, dass der Abgeordnete ...
Vor 3 Tagen · Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hatte bereits am Mittwochmorgen – also schon vor Heilmanns Antrag in Karlsruhe – die Kritik zurückgewiesen. „Also, wir ...
Vor 2 Tagen · Ihre Grünen-Kollegin Irene Mihalic warf Heilmann vor, „eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen“ und erklärte: „Er verzögert damit nicht nur parlamentarische Verfahren, sondern streut auch dem Gericht Sand ins Getriebe. Die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments derart ohne Not zu blockieren, hat etwas von einer Show ...
Vor 3 Tagen · Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, dass es gut sei, dass Heilmann damit gescheitert sei, “eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen”. Er verzögere damit nicht nur das parlamentarische Verfahren, sondern streue auch dem Gericht Sand ins Getriebe. “Die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments derart ohne Not zu blockieren, hat etwas von ...
Vor 3 Tagen · Nach der Veröffentlichung der Karlsruher Entscheidung erklärte Irene Mihalic, die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, es sei gut, „dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist ...
Vor 3 Tagen · Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, dass es gut sei, dass Heilmann damit gescheitert sei, "eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen". Er ...
Vor 2 Tagen · Ihre Grünen-Kollegin Irene Mihalic warf Heilmann vor, „eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen“ und erklärte: „Er verzögert damit nicht nur parlamentarische Verfahren ...
