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  1. 18. Apr. 2024 · 18.04.2024, 05:10 Uhr. Norderney. Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. „Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden“, heißt es in einem ...

  2. 12. Apr. 2024 · Auch der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff aus Ostfriesland lobte, für Friesinnen und Friesen biete das neue Namensrecht die Möglichkeit einer Rückkehr zu ihren Wurzeln. Traditionell wurde hier der Nachname aus dem Vornamen des Vaters gebildet, also zum Beispiel "Jansen" aus dem Namen "Jan".

  3. Vor einem Tag · Diese Seite zeigt Details zu einem Gremium an. Neben allgemeinen Informationen sehen Sie, welche Mitglieder dem Gremium zugeordnet sind. Sie erhalten u.a. die Möglichkeit, die Sitzungen und Beschlüsse des Gremiums abzurufen.

  4. 18. Apr. 2024 · Doch damit nicht genug: „Wir fordern einen Innovations- und Stabilitätsfonds“, so Johann Saathoff, Wiebke Esdar und Dirk Wiese. Sie verweisen auf die als Ergänzung zu einer Reform der Schuldenbremse von Expert*innen aus der Wissenschaft entwickelten Ideen, die die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzbedarfe für Investitionen thematisierten. „Wir setzen uns daher gemeinsam mit der SPD ...

  5. 18. Apr. 2024 · «Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden», heißt es in einem Positionspapier von Wiebke Esdar, Dirk Wiese und Johann Saathoff für eine Klausurtagung, die am Donnerstag auf Norderney beginnt. «Daher muss im neuen Sondervermögen auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der ...

  6. 15. Apr. 2024 · Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), verwies darauf, dass der neue Standort in Norddeich nicht nur Teil einer Sicherheitskette für die deutsche ...

  7. 15. Apr. 2024 · Auch an der Bekenntnisfreiheit zu einer nationalen Minderheit bzw. Volksgruppe soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich festgehalten und durch das neue Gesetz keine Änderung vorgenommen werden. »Friese ist, wer sich als Friese fühlt«, stellte der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff fest.