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Vor 3 Tagen · Im Streit um einen Taliban-Post zwischen Julian Reichelt und der Bundesregierung hat Karlsruhe dem Ex-„Bild“-Chefredakteur recht gegeben. Der Staat müsse auch polemische Kritik aushalten.
Vor 6 Tagen · Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.
Vor 2 Tagen · BVerfG zu Reichelt vs. Schulze: Der Journalist Julian Reichelt darf einen Tweet, in dem er der Bundesregierung vorwirft, Entwicklungshilfe an die Taliban zu zahlen, wieder verbreiten. In einem nun veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht eine anderslautende Eil-Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom November 2023 auf ...
Vor 3 Tagen · Im Streit über Kritik an der Bundesregierung hat sich der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt mit einer Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Reichelt hatte sich vor dem höchsten deutschen Gericht gegen eine einstweilige Verfügung des Kammergerichts Berlin gewendet, durch die ihm eine kritische Äußerung über die Bundesregierung untersagt wurde ...
Vor 2 Tagen · Denn Julian Reichelt, nicht weniger mutig als einst die Gründerväter der USA, hat in Karlsruhe einen Sieg für die Meinungsfreiheit errungen. Für uns alle. Der Kaiser hat ja keine Kleider an. Denn die beklemmende Angst, für einen harmlosen Kommentar vor den Kadi gezogen zu werden, scheint ein Ende gefunden zu haben.
Vor 3 Tagen · Julian Reichelt hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Recht erhalten, nachdem ihm das Berliner Kammergericht eine kritische Äußerung über die Bundesregierung untersagt hatte. Reichelt hatte im August 2023 auf X (vormals Twitter) behauptet, Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren 370 Millionen Euro an die Taliban in Form von ...
Vor 3 Tagen · Reichelt zog aber vor das Bundesverfassungsgericht weiter. Und das urteilte: Reichelts Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist verletzt worden! Dem Staat komme „kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu“, der Staat habe „grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“. Der Schutz staatlicher Einrichtungen dürfe nicht dazu führen, dass diese gegen ...
