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  1. Vor 13 Stunden · Update vom 16. April, 8.45 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Beginn seines Treffens mit Kanzler Olaf Scholz für eine enge Zusammenarbeit beider Länder geworben. „Gemeinsam ...

  2. Vor 13 Stunden · Politik für die arbeitende Mitte. Olaf Scholz bei der Frühjahrstagung der SPD-Landesgruppen auf Norderney. (© Sina Schuldt) Stabilität und Stärke – das sind die Leit-Ideen, die stolz im ...

  3. Vor 13 Stunden · Scholz soll seiner Meinung nach die SPD-Positionen stärker in der Koalition durchsetzen, und damit meint Mützenich vor allem drei Themen: Tariftreuegesetz, bessere Betriebsverfassung, Kindergrundsicherung. Gemeinsam mit den meisten SPD-Bundesministern und den Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und NRW soll nun erörtert werden, wie das ...

  4. Vor 13 Stunden · Interview mit Julian Nida-Rümelin„Das ist echtes Politikversagen“. „Das ist echtes Politikversagen“. Das Symbol der demokratischen Freiheit bröckelt. Fotos: Dall-E, KI-generiert, Diane ...

  5. Vor 13 Stunden · BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen. 19.04.2024 - 13:04 Uhr . BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen Politik über dts Nachrichtenagentur. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches "Einfrieren" des Ukrainekriegs gesprochen hatte.

  6. Vor 13 Stunden · Lafontaine hatte 1998 die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene mitbegründet und war danach kurzzeitig Finanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder gewesen. Später bekämpfte er die SPD von links. Heute sehe er es als seinen größten Irrtum an, dass er zu Zeiten von Rot-Grün einen naiven Blick auf die Grünen gehabt habe, sagte Lafontaine. "Ich hatte tatsächlich gedacht, die ...

  7. Vor 13 Stunden · Kapitulationserklärung,Bundesregierung,Serie_Leitartikel. Nach dem Aus der E-Auto-Förderung bricht der Absatz ein. Dass die Regierung nicht handelt, findet unser Autor fatal. Denn es gebe Möglichkeiten, gegenzusteuern.