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  1. Vor 2 Tagen · Verhältnismäßigkeit der Äußerung. Zudem muss die Äußerung (1) einem legitimen Zweck dienen und zu dessen Förderung (2) geeignet, (3) erforderlich und (4) angemessen sein. Sachverhalt: Äußerungen öffentlicher Amtsträger sind ein wichtiges und wiederkehrendes Thema für Rechtsfragen des Kommunalrechts.

  2. Vor 2 Tagen · Ziele des Propagandaministers im Mittelpunkt. "Führer und Verführer" ist, anders als der Titel vermuten lässt, kein Film über den Führer Hitler und seinen Verführer Goebbels. Es geht in ...

  3. Vor 3 Tagen · Die Liste der erfolgreichsten Filme nach Einspielergebnis gibt Auskunft über die Einspielergebnisse und die Kapitalrendite der erfolgreichsten Filme. Filme, die gegenwärtig landesweit in Kinos gezeigt werden, sind blau unterlegt. Dies schließt vereinzelte Vorführungen in Programmkinos aus und bedeutet nicht zwangsläufig, dass ...

  4. Vor 4 Tagen · Heinrich von Kleist erzählt das Schicksal des Rosshändlers Kohlhaas, der in einem blutigen Rachefeldzug Vergeltung für erlittene Ungerechtigkeit übt. Aber statt die Ordnung der Gesetze wieder herzustellen, stürzt er sich und seine Umwelt in heilloses Chaos.

  5. Vor 21 Stunden · Nach dem Drei-Stufen-Test des EuGH liegt eine Beschränkung vor, wenn (1) Waren aus anderen Mitgliedstaaten schlechter behandelt werden als inländische Waren (offene Diskriminierungsverbot), (2) Waren, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, für den Marktzutritt bestimmten ...

  6. Vor 2 Tagen · Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung sind die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften teilweise zu unbestimmt und zu weit; auch fehlt es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die ...

  7. Vor 2 Tagen · Der EuGH nahm einen Verstoß gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV in Form einer mittelbaren Diskriminierung an wegen der kombinierten Wirkung der Belastung durch die Infrastrukturabgabe und der steuerlichen Entlastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen.