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Vor 5 Tagen · April 2024. Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290. Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung.
Vor einem Tag · Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) hat heute im Bundestag gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes gestimmt. Damit positionierte sich die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie anders als die Mehrheit der eigenen Koalition. Sie begründet ihre Entscheidung mit der Sorge, dass die Änderungen dringend notwendige Klimamaßnahmen in kritischen Bereichen ...
Vor 4 Tagen · Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, die zweite Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes ( 20/8290, 20/8670) verabschiedet. Für die vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderte Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 20/11183) votierten die Koalitionsfraktionen.
Vor 4 Tagen · der folgende Brief von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, hat uns gestern Abend erreicht. Sie hat uns die Zustimmung gegeben, diesen Euch bekannt zu machen. In ihrer Nachricht erklärt sie uns ihren Abwägungsprozess und dass sie heute dem Gesetz nicht zustimmen wird. Ein erster Erfolg!
Vor 4 Tagen · April 2024. Balkonkraftwerke. Das ändert sich mit dem Solarpaket: Die bisher teilweise vom Netzbetreiber geforderte zusätzliche Anmeldung entfällt. In Zukunft ist nur noch die Anmeldung im Marktstammdatenregister erforderlich. Der Betrieb auch ohne Zweirichtungszähler wird ermöglicht. Dafür werden vorrübergehend rückläufige Zähler geduldet .
Vor einem Tag · Bundestagsabgeordnete Lisa Badum unterstützt die Kandidatin Eva Singer Unterstützung bekam die junge Frau aus der Fränkischen Schweiz in den vergangenen Wochen nicht nur von vielen Braumeisterinnen und Braumeistern, die sie in der zurückliegenden Zeit seit Bekanntgabe ihrer Kandidatur besucht hat, sondern auch von lokalen Fußballvereinen und von den heimischen Bundestagsabgeordneten.
Vor 4 Tagen · Grünen-Politikerin Lisa Badum bezeichnete das Verhalten der Unionsabgeordneten rund um den "Cicero"-Bericht als "peinliches Schauspiel". Sollten diese in den Ministeriumsunterlagen aber doch...
