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- 1 Ziel Des Rundschreibens
- 2 Anwendungsbereich und Begriffsdefinitionen
- 4 Proportionalitätsprinzip
- 5 Wesentliche Risiken
- 6 Gesamtverantwortung Der Geschäftsleitung
- 7 Governance-Anforderungen auf Gruppenebene
- 8 Allgemeine Governance-Anforderungen
- 9 Schlüsselfunktionen
- 10 Risikomanagementsystem
- 11 Anforderungen An Die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittel
1 Dieses Rundschreiben gibt Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (DVO). Es legt diese Vorschriften für die BaFinverbindlich aus und gewährleistet hierdurch eine konsistente Anwendung gegenüber allen Unternehmen und Gruppen. 2 Das R...
3 Das Rundschreiben befasst sich mit dem Aufsichtssystem Solvabilität II. In seinen Anwendungsbereich fallen alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz im Inland oder in einem Drittstaat gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 7 Nr. 33 oder § 7 Nr. 34 und 6 VAG (im Folgenden „Unternehmen“), soweit sie nicht Sterbekassen gemäß § 218 Abs...
12 Bei der Umsetzung der Anforderungen an die Geschäftsorganisation spielt das Proportionalitätsprinzip eine erhebliche Rolle. Die Anforderungen sind auf eine Weise zu erfüllen, die der Wesensart, dem Umfang und der Komplexität der mit der Tätigkeit des Unternehmens einhergehenden Risiken gerecht wird (§ 296 Abs. 1 VAG). Das Proportionalitätsprinzi...
17 Einzelne Anforderungen beziehen sich nicht auf sämtliche, sondern nur auf wesentliche Risiken; in europäischen Rechtstexten wird auch der – synonyme - Begriff „materielle Risiken“ verwendet. Die gesamte Geschäftsleitung beschließt daher zur Bestimmung aller wesentlichen Risiken anhand geeigneter und nachvollziehbarer Kriterien dem Risikoprofil a...
21 Alle Geschäftsleiter sind für eine ordnungsgemäße und wirksame Geschäftsorganisation verantwortlich (zur regelmäßigen Bewertung der Geschäftsorganisation durch die gesamte Geschäftsleitung siehe unter 8.2). Die gesamte Geschäftsleitung ist damit auch dafür verantwortlich, dass das Unternehmen über ein angemessenes und wirksames Risikomanagement-...
22 Die Anforderungen an das Governance-System für Unternehmen gelten auf Gruppenebene entsprechend. Zusätzlich gibt es gruppenspezifische Anforderungen, etwa an die konsistente Umsetzung der Risikomanagementsysteme, der internen Kontrollsysteme und des Berichtswesens innerhalb der Gruppe. 23 Soweit die Erfüllung der Governance-Anforderungen auf Gru...
8.2 Interne Überprüfung des Governance-Systems
43 Die gesamte Geschäftsleitung bewertet die Geschäftsorganisation regelmäßig (§ 23 Abs. 2 VAG), wobei der Turnus der Bewertung entsprechend dem Risikoprofil festzulegen ist, und sorgt für eine kurzfristige Umsetzung der erforderlichen Änderungen. Die Bewertung einzelner Bereiche der Geschäftsorganisation kann durch das hierfür zuständige Mitglied der Geschäftsleitung erfolgen. Die gesamte Geschäftsleitung muss jedoch im Rahmen der Gesamtverantwortung das Ergebnis dieser Bewertung kennen und...
9.1 Allgemeine Anforderungen und Stellung im Unternehmen
75 Der Begriff „Schlüsselfunktion“ umfasst die folgenden vier Funktionen: Funktion der internen Revision, Compliance-Funktion, unabhängige Risikocontrollingfunktion und versicherungsmathematische Funktion (VmF). Er ist vom weiteren Begriff „Schlüsselaufgabe“ zu unterscheiden; die Unternehmen können neben den Schlüsselfunktionen weitere Schlüsselaufgaben bestimmen (siehe Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder für Schlü...
10.1 Rolle der Geschäftsleitung im Risikomanagementsystem
151 Die gesamte Geschäftsleitung ist dafür verantwortlich, dass das Risikomanagementsystem angemessen und wirksam ausgestaltet ist. 152 Die Verantwortung der gesamten Geschäftsleitung entbindet den Aufsichtsrat nicht von der Pflicht zu überwachen, ob die gesamte Geschäftsleitung ein angemessenes und wirksames Risikomanagementsystem eingerichtet hat. 153 Unabhängig von der Verantwortung der gesamten Geschäftsleitung kann es das Risikoprofil des Unternehmens erfordern, dass das Risikomanagement...
10.2 Risikomanagementleitlinien
157 Den Unternehmen steht es frei, die schriftlichen Leitlinien für das Risikomanagement in einem Dokument zusammenzufassen. 158 Die schriftlichen Leitlinien zum Risikomanagement decken zumindest die mit wesentlichen Risiken behafteten Geschäftsabläufe ab. 159 Die schriftlichen Leitlinien zum Risikomanagement benennen nicht nur die Aufgaben sowie die Stellung und Befugnisse der URCF, sondern auch der weiteren Schlüsselfunktionen, soweit sie Aufgaben innerhalb des Risikomanagementsystems wahrn...
10.3 Unternehmensindividuelle Stresstests
196 Unternehmensindividuelle Stresstests sind Bestandteil eines angemessenen Frühwarnsystems im Risikomanagementsystem. Sie untersuchen die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen infolge widriger Ereignisse oder Szenarien. Unternehmensindividuelle Stresstests können sowohl Sensitivitätsanalysen als auch Szenarioanalysen oder Reverse-Stresstests sein. 197 Die Unternehmen müssen im Rahmen des ORSA nach Maßgabe des § 27 Abs. 3 Satz 2 VAG unternehmensindividuelle Stresstests durchführen. Darüber hi...
11.1 Allgemeines
203 Die Unternehmen haben sicherzustellen, dass sie jederzeit mindestens über ausreichend anrechnungsfähige Eigenmittel verfügen, um die Solvabilitätskapitalanforderung („Solvency Capital Requirement“ – SCR) und die Mindestkapitalanforderung („Minimum Capital Requirement“ – MCR) zu bedecken. Um dies gewährleisten zu können, ist eine kontinuierliche Beobachtung der Bedeckung und eine Überwachung der Bewegungen im SCR/MCR sowie ein aktives Management der Eigenmittel erforderlich. In welchem Umf...
11.2 Klassifizierung von Eigenmitteln
207 Die Unternehmen müssen dafür Sorge tragen, dass alle Eigenmittelbestandteile die Anforderungen der Qualitätsklasse einhalten, in die sie eingeordnet werden sollen. Dies gilt für den Zeitpunkt der Emission/Eingehung bzw. erstmaligen Anrechnung ebenso wie später. Die Unternehmen haben daher für die geeignete anforderungskonforme Ausgestaltung der Eigenmittelbestandteile zu sorgen sowie Maßnahmen zu unterlassen, die die gewünschte Klassifizierung verhindern. So können sich „Belastungen“ im S...
11.3 Anrechnungsgrenzen
209 Um sicherzustellen, dass die einzuhaltenden Anrechnungsgrenzen nicht in einer Unterdeckung resultieren, müssen die Unternehmen nicht nur die aktuell eintretende Reduzierung der verfügbaren Eigenmittel auf anrechnungsfähige Eigenmittel kennen und dokumentieren, sondern auch in ihre Kapitalmanagementüberlegungen einbeziehen, wie sich eintretende Verluste gegebenenfalls wegen der Anrechnungsgrenzen auf die anrechnungsfähigen Eigenmittel auswirken. Es ist möglich, dass sich der Betrag der anr...
MAGO ist ein traditionsreiches Unternehmen, das seit fast 60 Jahren regionale Fleisch- und Wurstspezialitäten anbietet. Zu den Produkten gehören unter anderem die Original Berliner Currywurst, gefüllte Würste, Schinken, Braten und mehr.
Mit der MaGo werden Mindeststandards an die Ausgestaltung der Geschäftsorganisation von Versicherern gesetzt. Eine Verschärfung der Anforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherern ist unter anderem im Bereich Dokumentation der Prozesse, Ordnung der schriftlichen Leitlinien und des Anweisungswesens zu verzeichnen.
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