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Vor 2 Tagen · 26.03.2024, 12:04 Uhr. Nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern Manuela Schwesig als amtierende Bundesratspräsidentin muss das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung unterzeichnen. Steinmeier befinde seit Montag für zwei Wochen im Urlaub, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, Schwesig übernimmt deshalb seine ...
Vor einem Tag · Da Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier im Osterurlaub ist, unterzeichnete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als amtierende Präsidentin des Bundesrats und damit ...
20. März 2024 · Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat zu den Behauptungen Stellung bezogen, das Cannabisgesetz könne im Vermittlungsausschuss verhindert werden. »Das stimmt nicht«, sagte die Co ...
Vor 3 Tagen · An diesen Prüfungsmaßstab müsste sich nun auch der Bundespräsident bzw. die Präsidentin des Bundesrates, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), halten. Schwesig vertritt auf Grundlage von Art. 57 GG Frank-Walter Steinmeier, der sich aktuell im Osterurlaub befindet. Sie müsste auch die Ausfertigung des CanG ...
7. März 2024 · Manuela Schwesig (SPD) soll ein unabhängiges Experten-Gutachten vor der Veröffentlichung angepasst haben. Gleich mehrere Passagen aus einer vorherigen Fassung wurden aus dem Gutachten gestrichen. Offenbar waren sie der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern politisch zu heikel. Business Insider berichtete exklusiv am Donnerstag.
Vor einem Tag · In Vertretung für Bundespräsident Steinmeier hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig das Kiffer-Gesetz unterschrieben. Letzte Hoffnungen der Union lösen sich damit in Rauch auf.
Vor einem Tag · Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen. Da der Bundespräsident im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig das Cannabis-Gesetz unterzeichnet ...