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Vor 5 Tagen · Marco Buschmann aktuell: Bei der FAZ finden Sie ausführliche News und Videos aus der Politik. Jetzt aktuelle Nachrichten lesen!
27. Feb. 2024 · Nach antiisraelischen Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische ...
19. März 2023 · Justizminister Marco Buschmann äußert sich zum internationalen Haftbefehl gegen Putin. »Fernab der Realität«, kontert die russische Botschaft – Moskau kündigt Prüfung an.
7. Feb. 2024 · Marco Buschmann, FDP Am Mittwoch hat das Kabinett Buschmanns Vorhaben beschlossen. Dahinter stehe, so der Minister, der dringende Wunsch unter anderem von Strafverfolgern, Staatsanwälten und ...
Marco Buschmann. Marco Buschmann (born 1 August 1977) is a German lawyer and politician of the Free Democratic Party (FDP) who has been serving as Federal Minister of Justice in Chancellor Olaf Scholz 's cabinet since 2021. He has served as a member of the Bundestag from the state of North Rhine-Westphalia from 2009 to 2013 and again since 2017.
30. Jan. 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hält Vorkehrungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden für sinnvoll. Entsprechende Vorschläge würden auch bereits diskutiert ...
Rede Dr. Marco Buschmann 12. Januar 2022. Quelle: Bundestag.de. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Einigkeit und Recht und Freiheit“ - so heißt es im Lied der Deutschen. Unsere Hymne besingt, wie eng Freiheit und Recht miteina ...
