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Marco Buschmann ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Er gilt als enger Vertrauter von FDP-Chef Christian Lindner.
27. Feb. 2024 · Nach antiisraelischen Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische ...
5. Feb. 2024 · Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.
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Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass der Ersten Lesung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie im Deutschen Bundestag: „Mit über 60 Maßnahmen im BEG IV entlasten wir die Wirtschaft um fast eine Milliarde pro Jahr.
Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider. Stellen Sie Marco Buschmann, Abgeordneter Bundestag 2021 - 2025 (Fraktion: FDP), Ihre Fragen! Außerdem finden Sie hier Infos zu Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten.
19. März 2023 · Justizminister Marco Buschmann äußert sich zum internationalen Haftbefehl gegen Putin. »Fernab der Realität«, kontert die russische Botschaft – Moskau kündigt Prüfung an.
