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Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zurückhaltend auf die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen reagiert ...
Vor einem Tag · Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kom-rSF) hat ihren Abschlussbericht an den Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, übergeben.
Vor 19 Stunden · Buschmann sorgt mit Tweet zu neuer Bundesdatenschützerin für Kritik. Der Justizminister äußert sich auf der Plattform X zur neuen Datenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider. Dabei ...
Vor 3 Tagen · In Baden-Württemberg drängen Justizministerin und Innenminister nun auf eine Überprüfung der über 100 Jahre alten Regel – und appellieren an Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Vor 5 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bewertet die Einigung der Ampel-Koalition auf eine neue Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation als Meilenstein für die...
Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte solche Szenarien abwegig. „Wir haben größten Wert darauf gelegt, alle Möglichkeiten des Missbrauchs – und seien sie noch so fernliegend ...
Vor 5 Tagen · Am kommenden Montag will die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und...
