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1. www.finanznachrichten.de › nachrichten-2024-04 › 62036981-spdSPD fordert im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr Mieterschutz

   www.finanznachrichten.de › nachrichten-2024-04 › 62036981-spd

   Vor 13 Stunden · Sie forderte den zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, eine entsprechende Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorzunehmen. Mit einer kleinen Anpassung im BGB zur ...

2. www.faz.net › aktuell › feuilletonHedwig Richter beschimpft die Unvernünftigen: Eine Replik

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   Vor 13 Stunden · Marco Buschmann im Interview: „Die AfD hat alles andere als eine weiße Weste“ Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht.

3. www.n-tv.de › der_tag › Das-wird-heute-wichtig-article24896527Der Tag: Das wird heute wichtig - n-tv.de

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   Vor 13 Stunden · Im Bundestag stellen sich um 13 Uhr Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann Fragen der Abgeordneten zu aktuellen Themen.

4. www.rnd.de › politik › die-lehrkraefte-brauchen-endlich-hilfeDie Lehrkräfte brauchen endlich Hilfe

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   Vor 13 Stunden · „Heißt nicht, dass nichts passiert“: Justizminister Marco Buschmann wehrt sich wegen der gestiegenen Jugendkriminalität gegen eine Absenkung der Strafmündigkeit. Auch wenn junge Menschen unter 14 Jahren nicht nach dem Strafrecht verfolgt würden, gebe es einen Instrumentenkasten erzieherischer Maßnahmen.

5. business-panorama.de › newsBundesanwaltschaft klagt sieben Islamisten wegen...

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   Vor 13 Stunden · Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren. Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt ...

6. headtopics.com › de › app-tiktok-gesetz-auch-vom-us-senatApp: Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt - Head Topics

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   Vor 13 Stunden · Für Tiktok wird es ernst in den USA: Der populären Kurzvideo-App droht eine Verbannung aus amerikanischen App Stores. Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel erzwingen soll, könnte in Kürze in Kraft treten. Für Tiktok wird es ernst in den USA: Der populären Kurzvideo-App droht eine ...

7. www.merkur.de › politik › afd-krah-spionage-dresden-europawahlAfD wegen Spionage-Verdacht im Krisenmodus – CSU fordert...

   www.merkur.de › politik › afd-krah-spionage-dresden-europawahl

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   Vor 13 Stunden · Update vom 23. April, 12.29 Uhr: Justizminister Marco Buschmann hat die Schwere des Falls hervorgehoben. „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie“, erklärte ...