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Vor einem Tag · Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD. Daniela Vates. 28.03.2024, 03:40 Uhr.
Vor einem Tag · Erste Gespräche hatte die Union im Februar abgebrochen. Sie sollen nun wieder aufgenommen werden. Wie die F.A.Z. am Donnerstag erfuhr, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem ...
Vor einem Tag · Daher beraten Union und Ampel über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des ...
Vor einem Tag · Buschmanns Pläne fürs Bundesverfassungsgericht. Eine Dosis Schutz in Karlsruhe gegen die AfD. Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu ...
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte, dass die Union in der Frage "an den Verhandlungstisch zurückkehrt" sei. "Es geht um unsere gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als ...
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”, das Verfassungsgericht habe sich „als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen ...
Vor 4 Tagen · Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz. Foto: dpa. Berlin.Herr Minister, die FDP wollte das EU-Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz verhindern. Nun wurden Sie...