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Vor 19 Stunden · Neues Buschmann-Gesetz – Millionen Unverheiratete sollen mehr Rechte bekommen. Justizminister Buschmann bemängelt, dass es im „Recht keinen Namen und keine zusammenhängenden Regeln für Verantwortungsbeziehungen jenseits von Ehe und Familie“ gibt. Mit einem neuen Gesetz möchte er es möglich machen, dass auch gute Freunde oder ...
Vor 2 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zurückhaltend auf die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen reagiert ...
9. Apr. 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann ( FDP) wertet das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter positiv und sieht es als »Rückenwind« für seine Reformpläne zum...
Vor 5 Tagen · 10. April 2024, 10.18 Uhr •. Reaktion des Justizministers Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister...
30. März 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Aufarbeitung der Coronapolitik der Pandemiejahre ausgesprochen. »Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen...
2. Apr. 2024 · Artikel anhören • 15 Minuten. Einfach mal eben eine Neuwahl ansetzen – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das für keine gute Idee und fordert weniger Parteitaktik von der Union. Außerdem dringt er auf eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Fotos und Filme. Eva Quadbeck und Daniela ...
29. März 2024 · Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD. Daniela Vates und Alisha Mendgen.