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Vor 22 Stunden · Erste Gespräche hatte die Union im Februar abgebrochen. Sie sollen nun wieder aufgenommen werden. Wie die F.A.Z. am Donnerstag erfuhr, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einem ...
Vor 22 Stunden · Daher beraten Union und Ampel über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des ...
Vor 22 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht vom Donnerstag, es liege mittlerweile ein "Gesetzentwurf als Arbeitsdokument" vor. Über ...
Vor 22 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Verfassungsgericht habe sich „als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie“ erwiesen. Er hoffe auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Gerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. Es gelte, aus den Erfahrungen anderer Staaten zu lernen, um für ...
Vor 22 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”, das Verfassungsgericht habe sich „als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen ...
Vor 22 Stunden · Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Justizminister Buschmann am vergangenen Wochenende aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Karlsruher Gerichts zu machen. „Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe .
Vor 22 Stunden · Justizminister Buschmann: Aus Erfahrungen anderer Staaten lernen Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verfassungsgericht habe sich „als ...