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Vor 17 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: "Aus der ...
Vor 17 Stunden · Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sondern richtig Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft.
Vor 17 Stunden · Weiterhin sagte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz dem „Bürokratie-Burnout“ den Kampf an. Demnach sollen mitunter Aufbewahrungsfristen verkürzt ...
Vor 17 Stunden · Netanyahu müsse also festgenommen werden, sobald er deutschen Boden betritt. "Als der Internationale Strafgerichtshof vor gut einem Jahr den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erließ, kündigte der deutsche Justizminister Marco Buschmann umgehend an, Putin festnehmen zu lassen, wenn er deutschen Boden beträte", so Ambos.
Vor 17 Stunden · Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. "Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr - nicht nur in Deutschland", sagte ...
Vor 17 Stunden · Netanyahu müsse also festgenommen werden, sobald er deutschen Boden betritt."Als der Internationale Strafgerichtshof vor gut einem Jahr den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erließ, kündigte der deutsche Justizminister Marco Buschmann umgehend an, Putin festnehmen zu lassen, wenn er deutschen Boden beträte", so Ambos.
Vor 17 Stunden · "Als der Internationale Strafgerichtshof vor gut einem Jahr den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erließ, kündigte der deutsche Justizminister Marco Buschmann umgehend an, Putin ...
