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1. de.nachrichten.yahoo.com › lindner-buschmann-warnen-afdLindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

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   Vor 13 Stunden · Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben trotz des jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vor einem Verbotsverfahren gegen die ...

2. regionalheute.de › buschmann-fordert-buerokratie-bremse-inBuschmann fordert "Bürokratie-Bremse" in Brüssel

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   Vor 13 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. "Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten", sagte ...

3. www.sueddeutsche.de › politik › spionage-china-buschmannSpionage aus China: Sicherheitsbehörden sind entsetzt über ...

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   29. Apr. 2024 · Justizminister Marco Buschmann ( FDP) erfährt von Amts wegen einiges - und muss dazu oft schweigen. Da sind etwa die Ermittlungen, die Generalbundesanwalt Jens Rommel gerade gegen mutmaßliche ...

4. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikBuschmann: Harte Strafen dämmen Gewalt gegen Politiker nicht ein

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   10. Mai 2024 · "Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...

5. www.spiegel.de › panorama › islamistendemo-in-hamburg-marcoIslamisten-Demo in Hamburg: Marco Buschmann hält Lob für Kalifat...

   www.spiegel.de › panorama › islamistendemo-in-hamburg-marco

   Vor 6 Tagen · Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein ...

6. presse-augsburg.de › buschmann-fordert-buerokratie-bremse-inBuschmann fordert “Bürokratie-Bremse” in Brüssel

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   Vor 13 Stunden · 17. Mai 2024. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur. Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. “Wir müssen aber eben auch in ...

7. www.zdf.de › nachrichten › politikGewalt gegen Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen

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   10. Mai 2024 · Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister. Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck ...